Allgemeine Geschäftsbedingungen für Institutionen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Online-Verkauf (“AGBs”) gelten für den zwischen tVNS Technologies und dem Arzt, Krankenhaus oder Klinikum (einheitlich als „Arzt“ bezeichnet) abgeschlossenen Kaufvertrag zum Erwerb eines VITOS® Therapiegerätes und entsprechenden Ersatzteilen (“Produkte”) über den tVNS Technologies Onlineshop auf vitos.cerbomed.com (“Onlineshop”).
(2) Vertragspartner des Arztes ist die
tVNS Technologies GmbH
Ebrardstr. 31
91054 Erlangen
Handelsregister Amtsgericht Fürth – HRB 
17082
Sitz der Gesellschaft: Erlangen
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Armin Bolz und Lars-Oliver Bolz
– nachstehend entweder „wir“ oder als „tVNS Technologies“ bezeichnet.
(3) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Arztes werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Arztes die Lieferung an ihn vorbehaltlos durchführen.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle schriftliche Vereinbarungen zwischen tVNS Technologies und dem Arzt (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Arzt uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen der Schriftform.
(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Abbildungen der Produkte in unseren Broschüren, auf unserer Webseite oder in sonstigen Angebotsunterlagen sind nur annähernd maßgebend, es sei denn wir haben die dortigen Angaben ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
(2) Die Bestellung von Produkten durch den Arzt gilt als verbindliches Vertragsangebot.
(3) Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
(4) Die Annahme durch uns kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der VITOS® Therapiegeräte an den Arzt erklärt werden.

§ 3 Lieferfrist und Lieferverzug

(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 2 Wochen ab Eingang der Bestellung des Arztes bei uns.
(2) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Arzt hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Wenn wir auch diese Frist schuldhaft nicht einhalten oder aus einem anderen Grund in Verzug geraten, kann der Arzt nach Setzen einer angemessenen weiteren Nachfrist von dem jeweiligen Kaufvertrag zurücktreten. Dies gilt insbesondere nicht, wenn der Arzt tVNS Technologies eine unzutreffende Lieferadresse angegeben hat.
(3) Die Rechte des Arztes gem. § 7 dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (bspw. aufgrund von Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.
(4) Vorbehaltlich der Regelungen in nachstehendem § 8 haftet tVNS Technologies gegenüber dem Arzt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn es sich bei dem Kaufvertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Arzt infolge des Lieferverzugs, den tVNS Technologies zu vertreten hat, berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses zu berufen.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Arzt angegebene Adresse. Der Arzt steht dafür ein, dass er tVNS Technologies die zutreffende Lieferadresse angibt. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Wenn und soweit die vom Arzt angegebene Lieferadresse unzutreffend ist und tVNS Technologies die Produkte nach Rücksendung an eine neue, vom Arzt angegebene Liederadresse liefert, ist tVNS Technologies berechtigt, vom Arzt eine Aufwandspauschale in Höhe von 25 EUR zu verlangen. Der Arzt ist zum Nachweis berechtigt, ein solcher Aufwand sei nicht entstanden oder wesentlich niedriger als diese Aufwandspauschale. Nach 3 erfolglosen Versuchen seitens tVNS Technologies, die Produkte an eine jeweils vom Arzt angegebene Lieferadresse zu senden, ist tVNS Technologies berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Erfolglosigkeit der Zustellungsversuche auf einem Hindernis aus dem Bereich von tVNS Technologies beruht.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Produkte geht spätestens mit der Übergabe auf den Arzt über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Produktes sowie die Verzögerungsgefahr mit Auslieferung des Produktes an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Institution über.
(3) Kommt der Arzt in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Arzt zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen, wie beispielsweise Lagerkosten, zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine Aufwandspauschale in Höhe von 50 EUR beginnend mit der Lieferfrist bzw. mangels einer Lieferfrist mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Produkte. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche, insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung, bleiben unberührt. Die Pauschale ist auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Arzt bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als die Aufwandspauschale entstanden ist.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Der vom Arzt zu zahlende Gesamtpreis, einschließlich Liefer- und Versandkosten, wird im Rahmen des Bestellvorganges mitgeteilt. Die Preise verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer.tVNS Technologies
(2) Dem Arzt stehen folgende Zahlungsmethoden zur Verfügung, die er im Rahmen des Bestellvorgangs festlegen kann: Kreditkarte, Lastschrifteinzug, PayPal, Paydirekt (nur für Deutschland) und Bezahlen mit Amazon.Die Zahlung des Gesamtpreises wird sofort nach Abschluss des Kaufvertrags fällig. Zu diesem Zeitpunkt wird die ausgewählte Zahlungsmethode des Käufers mit dem Gesamtpreis belastet. Unter Umständen wird bei Zahlung mit Kreditkarte der Gesamtpreis bereits bei Abschluss des Kaufvertrages auf der Kreditkarte gesperrt, sodass im Zeitpunkt der Zahlung der erforderliche Verfügungsrahmen zur Verfügung steht. Des Weiteren können Sie Ihre Bestellung auch nach Erhalt der Ware per Rechnung bezahlen. Die Rechnung liegt immer dem Paket bei. Sie haben dann nach Erhalt der Ware 14 Tage Zeit zu bezahlen.
(3) Mit Ablauf der im Kaufvertragsformular bestimmten Zahlungsfrist kommt der Arzt in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Schaden nachzuweisen.
(4) Dem Arzt stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist oder der Arzt Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Der Arzt darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Produkten vor.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Arzt hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriff Dritter auf die uns gehörenden Produkte erfolgt.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Arztes, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und das oder die Produkt/e auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Produkte herauszuverlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Arzt den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Arzt zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

§ 7 Gewährleistung und Sorgfalts- sowie Mitwirkungspflicht des Arztes

(1) Für die Rechte des Arztes bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. Der Arzt stellt im Verhältnis zu seinen Patienten, an die er ein VITOS® Therapiegerät abgibt, sicher, dass er die Anschrift des Patienten und jeden Anschriftenwechsel kennt bzw. ihm ein solcher mitgeteilt wird, damit tVNS Technologies ihren gesetzlichen Verpflichtungen zum Rückruf des VITOS® Therapiegerätes bei Vorliegen der dahingehenden Voraussetzungen nachkommen kann.
(2) Der Arzt stellt weiter sicher, dass der Patient die Therapie mit dem VITOS®Therapiegerät in regelmäßigen Abständen nach seiner Verordnung mit ihm bespricht. Er entscheidet im Rahmen seiner ärztlichen Sorgfaltspflicht aufgrund medizinischer Indikation mit dem Patienten, ob und in welcher Form der Patient das VITOS® Therapiegerät – ggf. auch abweichend von der Gebrauchsanweisung – nutzen soll. Der Arzt wird seinen gesetzlichen und etwaigen berufsrechtlichen Verpflichtungen zur Aufklärung und Einweisung in die Nutzung des VITOS®Therapiegerätes nachkommen. TVNS Technologies gibt insoweit weder eine Empfehlung ab, noch steht tVNS Technologies für den Therapieerfolg ein.
(3) Das VITOS® Therapiegerät ist nur zur Anwendung bei entsprechender medizinischer Indikation bestimmt und sollte deswegen nicht ohne medizinische Indikation an Dritte, die nicht Patienten des Arztes sind, weitergegeben werden. Wenn und soweit dies im Einzelfall dennoch erfolgt, trägt der Arzt dafür Sorge, dass das VITOS® Therapiegerät nur mit dessen Gebrauchsanweisung weitergegeben und die Dritten zur Vermeidung von Gesundheits- oder sonstigen Schäden auf die darin enthaltenen Warn- und Anwendungshinweise ausdrücklich hingewiesen werden. TVNS Technologies übernimmt keine Haftung für Gesundheits- oder sonstige Schäden, die bei Beachtung der in der Gebrauchsanweisung enthaltenen Hinweise hätten vermieden werden können. Dies gilt nicht, wenn und soweit tVNS Technologies aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zwingend haftet. Der Arzt trägt weiter dafür Sorge, dass das VITOS® Therapiegerät nur entsprechend medizinischer Indikation und entsprechend den Hinweisen in der Gebrauchsanweisung angewendet wird, wenn das VITOS® Therapiegerät bei einem schutzbedürftigen Dritten, beispielsweise Kindern oder ansonsten Schutzbedürftigen, wie Menschen mit Behinderung, angewendet werden soll.
(4) Soll ein VITOS® Therapiegerät von mehreren Patienten verwendet werden, ist nach Nutzung durch einen Patienten vor Abgabe an einen anderen Patienten der Austausch der Ohrelektrode zwingend erforderlich, wenn die Weitergabe an einen anderen Patienten nicht unter der Kontrolle des Arztes im Rahmen einer Therapieanwendung erfolgt. Wird das VITOS® Therapiegerät ausschließlich unter der Kontrolle des Arztes vom Patienten selbst oder durch den Arzt oder medizinisches Personal am Patienten angewendet, genügt die Desinfektion. Sollte eine Weitergabe entgegen diesen Regelungen erfolgen, übernimmt tVNS Technologies keine Haftung für Gesundheits- oder sonstige Schäden, mit Ausnahme der zwingenden Haftung nach Produkthaftungsrecht. Für dahingehende Gesundheits- oder sonstige Schäden haftet bei Vorliegen der dahingehenden Voraussetzungen ausschließlich der Arzt. Der Arzt wird bei der Anwendung des VITOS® Therapiegerätes die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften für Medizinprodukte beachten.
(5) Grundlage unserer Mängelhaftung ist in erster Linie die über die Beschaffenheit des VITOS® Therapiegerätes getroffene Vereinbarung. Vereinbarungen über die Beschaffenheit des VITOS® Therapiegerätes sind als solche bezeichnete Produktbeschreibungen, die dem Arzt vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurden.
(6) Soweit die Beschaffenheit nicht in dieser Weise ausdrücklich vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen Dritter, beispielsweise Werbeaussagen, die nicht von uns stammen, übernehmen wir keine Haftung. Wenn der Arzt Kaufmann im Sinne des HGB ist, hat er das VITOS® Therapiegerät nach Ablieferung unverzüglich, spätestens innerhalb von einer Woche, zu untersuchen und etwaige Mängel zu rügen (§§ 377, 381 HGB). Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist tVNS Technologies unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Arzt offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von einem Tag ab Ablieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Arzt die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung von tVNS Technologies für die nicht angezeigten Mängel ausgeschlossen, es sei denn tVNS Technologies hat diese arglistig verschwiegen.
(7) TVNS Technologies steht weder dafür ein noch übernimmt tVNS Technologies eine Garantie dafür, dass ein Patient für die Therapie mit dem VITOS® Therapiegerät geeignet ist. Selbst bei ärztlich festgestellter grundsätzlicher Eignung des Patienten für die Therapie mit dem VITOS® Therapiegerät übernimmt tVNS Technologies weder eine Garantie dafür, dass der mit der Anwendung bezweckte Therapieerfolg eintritt, noch steht tVNS Technologies hierfür ein. Ein Gewährleistungsanspruch des Arztes kann deswegen nicht darauf gestützt werden, dass der gewünschte Therapieerfolg bei einem oder mehreren Patienten nicht eingetreten ist. Hierbei handelt es sich um ein allgemeines Verwendungs- und Therapierisiko.
(8) Ist das VITOS® Therapiegerät mangelhaft, kann der Arzt als Nacherfüllung zunächst nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung eines mangelfreien Gerätes verlangen. Erklärt sich der Arzt nicht darüber, welches der beiden Rechte er wählt, so können wir ihm hierzu eine angemessene Frist setzen. Nimmt der Arzt die Wahl nicht innerhalb der Frist vor, so geht mit Ablauf der Frist das Wahlrecht auf uns über. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
(9) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Arzt den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Arzt ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
(10) Der Arzt hat uns die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere, das beanstandete VITOS® Therapiegerät zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Arzt das mangelhafte VITOS® Therapiegerät nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
(11) Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Arztes als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Arzt ersetzt verlangen.
(12) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Arzt zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Arzt vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
(13) Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen kann der Arzt nur nach Maßgabe von nachstehendem § 8 geltend machen.

§ 8 Sonstige Haftung

Die Haftung von tVNS Technologies richtet sich nach folgenden Bestimmungen:
(1) TVNS Technologies haftet für Schäden, die von ihr oder ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, der Höhe nach unbegrenzt.
(2) Für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet tVNS Technologies auch bei eigener, leicht fahrlässiger Pflichtverletzung oder der ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Höhe nach unbegrenzt.
(3) Bei fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet tVNS Technologies für Schäden aus der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, ohne die die Erreichung des Vertragszweckes nicht möglich ist, und auf deren Einhaltung der Arzt regelmäßig vertraut, der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischer Weise vorhersehbaren Schaden. Dies gilt entsprechend für die fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten der gesetzlichen Vertreter, Organe oder Erfüllungsgehilfen von tVNS Technologies.
(4) Außer im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet tVNS Technologies nicht für mittelbare Schäden, wie z. B. Mehraufwand, entgangenen Gewinn oder ausgebliebene Einsparungen.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen der Absätze (3) bis (4) gelten nicht, soweit tVNS Technologies einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des VITOS® Therapiegerätes übernommen hat.
(6) Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

§ 9 Online-Streitbeilegung

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

§ 10 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Arzt gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Kaufrechtes, insbesondere des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, sofern es sich bei dem Arzt um einen Kaufmann im Sinne des HBG handelt, der Sitz von tVNS Technologies. Dies gilt nicht, wenn und soweit ein abweichender Gerichtsstand zwingend zur Anwendung gelangt.

Erlangen, Stand 29.10.2018